Allgemeine Geschäftsbedingungen der Cutvert GmbH für Warranty Label
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der Cutvert GmbH, Eisenbahnstraße 53, 97084 Würzburg, nachfolgend Anbieter, und ihren Kunden über die Nutzung des WordPress-Angebots Warranty Label unter warranty-label.eu.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich in Textform zustimmt.
2. Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt ein WordPress- und WooCommerce-Plugin zur Pflege und Ausgabe von Angaben zur gesetzlichen Gewährleistung und zu gewerblichen Haltbarkeitsgarantien bereit. Zum Leistungsumfang können Kundenportal, Lizenzverwaltung, Downloads, Updates und Support gehören.
(2) Der konkrete Leistungsumfang, die Zahl zulässiger Shop-Aktivierungen und weitere Tarifmerkmale ergeben sich aus der bei Vertragsschluss veröffentlichten Leistungsbeschreibung auf warranty-label.eu.
(3) Das Shopware-Produkt wird ausschließlich über den offiziellen Shopware Store angeboten. Für dort abgeschlossene Verträge gelten die Bedingungen des Shopware Stores und die dort bereitgestellten Produktinformationen.
(4) Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung und schuldet keine rechtliche Prüfung des Shops, der Produktangaben oder der vom Kunden verwendeten Garantiebedingungen. Der Kunde muss die rechtliche Eignung der konkreten Verwendung selbst prüfen.
3. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
(2) Der Kunde gibt mit Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Anbieters, erfolgreicher Zahlung oder Bereitstellung der gebuchten Leistung zustande.
(3) Kostenlose Tarife können mit Bereitstellung des Kundenkontos oder der Lizenz aktiviert werden.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die bei der Bestellung auf warranty-label.eu ausgewiesenen Preise und Abrechnungszeiträume.
(2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich Preise netto zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
(3) Kostenpflichtige WordPress-Tarife werden über Stripe abgerechnet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zahlungs- und Rechnungsdaten vollständig und aktuell zu halten.
(4) Preisänderungen für zukünftige Vertragsperioden werden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Ist der Kunde nicht einverstanden, kann er zum Ende der laufenden Vertragsperiode kündigen.
5. Laufzeit, Tarifwechsel und Kündigung
(1) Kostenpflichtige Verträge werden je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich abgeschlossen und verlängern sich um den jeweiligen Abrechnungszeitraum, sofern sie nicht zum Ende der laufenden Vertragsperiode gekündigt werden.
(2) Die Kündigung kann im Kundenportal erklärt werden und wirkt grundsätzlich zum Ende der bereits bezahlten Vertragsperiode. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(3) Ein Wechsel in einen höheren Tarif kann nach Bestätigung und Zahlung sofort wirksam werden. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif wird grundsätzlich zum Ende der laufenden Vertragsperiode wirksam.
(4) Nach einer Herabstufung kann die Zahl vorhandener Lizenzen oder Aktivierungen das neue Tariflimit überschreiten. Der Anbieter ist berechtigt, überzählige Aktivierungen nach den im Kundenportal angezeigten Regeln zu deaktivieren. Vorhandene Daten werden dadurch nicht automatisch gelöscht.
6. Nutzungsrechte und Lizenzgrenzen
(1) Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der bereitgestellten Software im Umfang des gebuchten Tarifs.
(2) Eine Lizenz darf nur für die im Kundenportal zugeordnete Website verwendet werden. Die Anzahl gleichzeitig zulässiger Websites richtet sich nach dem gebuchten Tarif.
(3) Eine Weitergabe, Vermietung, Verpachtung, Veräußerung oder sonstige Überlassung von Lizenzschlüsseln an Dritte ist unzulässig, soweit der Tarif dies nicht ausdrücklich vorsieht.
7. Updates und technische Voraussetzungen
(1) Während einer aktiven Lizenz stellt der Anbieter die für den jeweiligen Tarif vorgesehenen Updates bereit. Ein Anspruch auf bestimmte neue Funktionen besteht nicht.
(2) Der Kunde ist für eine kompatible, gepflegte und abgesicherte WordPress- und WooCommerce-Umgebung sowie für regelmäßige Datensicherungen verantwortlich.
(3) Anpassungen durch Themes, andere Plugins, Hostingkonfigurationen oder zukünftige Versionen von WordPress und WooCommerce können die Funktion beeinflussen. Der Anbieter wird zumutbare Kompatibilitätsanpassungen im Rahmen der Produktpflege vornehmen.
8. Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm gepflegten Produkt-, Hersteller-, Garantie- und Kontaktdaten verantwortlich.
(2) Der Kunde muss prüfen, ob und in welcher Form gesetzliche Gewährleistungsinformationen oder freiwillige Garantien für sein Sortiment anzugeben sind.
(3) Zugangsdaten und Lizenzschlüssel sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
9. Verfügbarkeit und Wartung
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Kundenportals, der Lizenzprüung und der Update-Dienste. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, höhere Gewalt oder Ausfälle von Infrastrukturpartnern können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
(3) Bereits lokal im Shop eingebundene Labelgrafiken und Produktdaten bleiben von einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit des Portals grundsätzlich unberührt.
10. Sperrung
(1) Der Anbieter darf Zugänge oder Lizenzen vorübergehend sperren, wenn Zahlungsverzug, missbräuchliche Nutzung, eine erhebliche Verletzung dieser Bedingungen oder ein Sicherheitsrisiko vorliegt.
(2) Soweit möglich, wird der Kunde vor einer Sperrung informiert und erhält Gelegenheit zur Abhilfe. Dies gilt nicht, wenn eine sofortige Sperrung zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.
11. Mängel und Support
(1) Der Kunde soll nachvollziehbare Mängel mit den für die Prüfung erforderlichen technischen Angaben melden.
(2) Der Anbieter kann Mängel durch Fehlerbehebung, Update, Anleitung oder eine zumutbare Ersatzlösung beseitigen.
(3) Kein Mangel liegt vor, wenn die Ursache ausschließlich in einer nicht unterstützten Umgebung, einer kundenseitigen Änderung oder einer nicht vom Anbieter verantworteten Drittkomponente liegt.
12. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aufgrund ausdrücklich übernommener Garantien bleibt unberührt.
(4) Der Anbieter haftet nicht dafür, dass die Nutzung der Software im konkreten Einzelfall alle rechtlichen Anforderungen erfüllt oder vor Abmahnungen, Bußgeldern oder sonstigen rechtlichen Folgen schützt.
(5) Für Datenverluste haftet der Anbieter nach den vorstehenden Regeln nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
13. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. Soweit für eine konkrete Nutzung eine Auftragsverarbeitung erforderlich ist, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Würzburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
15. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform, soweit nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.